Diese verpflichten die Firma Rudolf Michlbauer, Haushaltswaren und Bildereinrahmungen (im folgenden nur R. Michlbauer) auch dann nicht,
wenn R. Michlbauer nicht noch einmal bei Vertragsabschluß widerspricht
oder ohne Widerspruch eine Bestellung ausführt.

2) Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

3) Angebote
Angebote von der Firma R. Michlbauer sind freibleibend und unverbindlich. Auch Angaben und Abbildungen sind wegen der ständig fortschreitenden Entwicklung unverbindlich. Mündliche, telefonische und durch Vertreter getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn diese durch die Firma R. Michlbauer schriftlich bestätigt sind.

4) Auftragsannahme
Aufträge werden dadurch angenommen, daß sie von der Firma R. Michlbauer entweder schriftlich bestätigt werden, oder die Firma R. Michlbauer den Auftrag ausführt. Die Firma R. Michlbauer ist berechtigt, auch per Fax oder auf elektronischem Wege eingehende Aufträge entgegenzunehmen. Durch diese Art der Auftragserteilung entstehende Übermittlungsfehler gehen jedoch allein zu Lasten des Käufers.

5. Lieferung
Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene
Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen
Betrieb oder im Betrieb von Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen die vertragliche Leistung erst nach Beseitigung des Hindernisses zu erbringen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers sind
ausgeschlossen. Der Versand, einschließlich etwaiger Rücksendungen, geschieht ausnahmslos auf Kosten und Gefahr des Käufers, selbst wenn die Transporte durch das Personal von der Firma R. Michlbauer erfolgen.

6) Verfügbarkeit und Service
Die Serviceleistungen der Firma R. Michlbauer können innerhalb der Regelarbeitszeit (montags bis freitags, 9:00 bis 13:00 Uhr und 15:00 Uhr bis 18:00 sowie samstags von 9:00 bis 13:00 Uhr) in Anspruch genommen werden.

7) Preisangaben Versand
verstehen sich ab Lager incl. der gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich Frachtkosten und
Verpackung. Die Preisstellung erfolgt ausschließlich in Euro.
Die Angebotspreise sind freibleibend. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der
Auslieferung. Die vereinbarten Preise sind zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck hat der Kunde die entstandenen Kosten an die Firma R. Michlbauer in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ergebnis zu vertreten hat.

8) Zahlungsbedingungen
Rechnungen der Firma R. Michlbauer sind im Versand sowie im Ladenverkauf und der Werkstatt netto sofort (bar oder Scheck) zahlbar. Die Firma R. Michlbauer behält sich hier ausdrücklich den Eigentumsvorbehalt für den Teileversandt sowie das Pfandrecht für Werkstattaufträge vor.

Bei Scheckzahlung gilt die Zahlung als bewirkt, sobald die Gutschrift auf dem Konto der
Firma R. Michlbauer erfolgt ist. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines Aufrechnungsrechts ist ausgeschlossen soweit die Gegenforderung von der Firma R. Michlbauer bestritten wird oder nicht rechtskräftig festgestellt wurde.

9) Zahlungsverzug
Sofern die FirmaR. Michlbauer Arbeiten oder Waren auf Rechnung versendet, gelten für den Eintritt des Zahlungsverzuges die gesetzlichen Bestimmungen, so daß es keiner weiteren Inverzugsetzung bedarf. Kosten für die Geltendmachung der offenen Forderungen bei Zahlungsverzug gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers. Die Firma R. Michlbauer ist berechtigt, ab Eintritt des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 12% jährlich zu berechnen, es sei denn, daß die Firma R. Michlbauer eine höhere Zinslast nachweist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen des Zahlungsverzuges bleibt der Firma R. Michlbauer vorbehalten.

10) Eigentumsvorbehalt
Die Firma R. Michlbauer behält sich das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

Der Käufer darf die im Eigentumsvorbehalt der Firma R. Michlbauer stehenden Waren nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Er ist ferner verpflichtet, Pfändungen durch andere Gläubiger der Firma R. Michlbauer unverzüglich mitzuteilen. Das Recht der
Weiterveräußerung erlischt im Falle eines Zahlungsverzuges.

Werden Waren, an denen sich die Firma R. Michlbauer das Eigentum vorbehalten hat, durch den Käufer weiterveräußert, so tritt er schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen zur Sicherheit in Höhe der Ansprüche von der Firma R. Michlbauer an die Firma R. Michlbauer ab. Auf Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Kunden gegenüber bekanntzugeben und der Firma R. Michlbauer die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen seine Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben, sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

11) Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Firma R. Michlbauer, wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

Die Firma R. Michlbauer haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

12) Keine Haftung für Folgeschäden
Die Firma R. Michlbauer ist nicht für Schäden, die aufgrund der Nutzung der Produkte entstehen, haftbar.


13) Umtausch
Die Ware kann nur unbenutzt und original verpackt umgetauscht werden. Rücksendungen gehen zu Lasten des Kunden.

14) Werkstattaufträge
Nach Fertigstellung eines Werkstattauftrages werden Sie von uns telefonisch benachrichtigt.
Wir bitten Sie dann den Artikel innerhalb von 7 Tagen ab Fertigstellung abzuholen.

Für längere Reparatur-/ Produktionszeiten, die aufgrund fehlender
Ersatzteillieferungen der Lieferanten und Importeure zustandekommen, kann gegen die Firma R. Michlbauer kein Anspruch geltend gemacht werden.

Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen rechtswidrig oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Regelung tritt eine entsprechende rechtswirksame Regelung in Kraft, die dem, was die Parteien mit der nichtigen oder unwirksamen Regelung vereinbaren wollten, wirtschaftlich am nächsten kommt.


Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz der Firma R. Michlbauer.